Entscheidungshilfe zu den Europawahlen in Belgien
Wen wählen?
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Als gute(r) Europäer(in) haben Sie sich bestimmt für den 13. Juni in die belgischen Wahllisten eingetragen? Wissen Sie denn auch schon, was Sie da wählen wollen? Dieser Artikel soll Ihnen ein wenig helfen, die zu Ihnen passende Partei zu finden...
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Sie könnten zum Beispiel versucht sein, Ihre Wahlentscheidung so zu treffen, wie Sie das von Deutschland aus gewohnt sind. Die Wechselwähler sind immer noch in der Minderheit, in Belgien wie in Deutschland wählen die meisten Leute bei allen Wahlen dieselbe Partei. Nämlich die, die ihnen weltanschaulich am nächsten steht.
Belgien für CDU-Wähler
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Nehmen wir einmal an, Sie wählten in Deutschland die CDU. Wen könnten Sie in Belgien wählen? Auf den ersten Blick ist die Antwort ganz einfach: Hier gibt es ja auch Christdemokraten, sogar zweimal: CDH und CD&V.
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Allerdings muß ich Ihren Eifer gleich etwas dämpfen: Sind Sie Fan von Norbert Blüm? Sind Sie gewerkschaftlich organisiert und finden Sie, daß die CDA viel zu wenig Einfluß hat in der CDU? Dann ist die Frage für Sie hier tatsächlich bereits gelöst. Wo die christdemokratischen Gewerkschaften hier 60% der Gewerkschafter organisieren, ist der Einfluß der christdemokratischen Arbeitnehmerschaft hier viel stärker als in Deutschland. Und deren Spitzenmann kandidiert auch noch auf Platz eins: Jean-Luc Dehaene.
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Die hiesigen Christdemokraten sind eine Koalition aus der katholischen Arbeiterbewegung (=relativ arbeitnehmerfreundliche Wirtschafts- und Sozialpolitik), erzkonservativen gläubigen Katholiken (= rechtere Gesellschaftspolitik) und Mittelstandsorganisationen wie dem Bauernbund (= Interessenpolitik). Zumindest gilt das für die flämische Variante, die CD&V. Die frankophone CDH ist in den letzten Jahrzehnten so stark zusammengeschrumpft, daß ihre größten Anhängergruppen heute Eltern und Lehrer katholischer Schulen sowie überzeugte Royalisten sind. Wenn Sie unter der CDU eine Partei verstanden, die bodenständig wirtschafts- und sozialpolitische Ziele harmonisch miteinander vereint und ihnen die CDH zu klein ist, um das überzeugend umzusetzen, dann sollten Sie sich auf frankophoner Seite vielleicht auch einmal die MR anschauen, deren Spitzenmann Louis Michel hat den "Liberalismus mit sozialem Antlitz" erfunden.
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Übrigens: Sind Sie Beamte(r) aus einem traditionell CDU-regierten Bundesland? Dann können Sie auch die hiesigen Christdemokraten unbesehen wählen. Nachdem CDH und CD&V (wenn auch unter anderen Namen: PSC und CVP) von 1954 bis 1999 ununterbrochen an der Regierung waren, sind die meisten Ihrer belgischen Kollegen Mitglied bei den Christdemokraten.
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Vielleicht wählten Sie die CDU aber aus Konservativismus? Dann gibt es in Belgien eine schöne Alternative zu den doch ziemlich gewerkschaftlich durchsetzten Christdemokraten. Die hiesigen Liberalen (VLD und MR)positionierten sich nämlich noch nie zwischen Christdemokraten und Sozialisten, sondern immer ganz klar rechts von den Christdemokraten. Echte Konservative werden hier "Dunkelblaue" genannt, von Blau als der Farbe der liberalen Parteien. Diese Dunkelblauen haben es in letzter Zeit allerdings ziemlich schwer mit ihren Parteien. Guy Verhofstadt (VLD) wie Louis Michel (MR) versuchen nämlich (mit langsam gewachsenem, aber inzwischen beträchtlichem Erfolg) seit einigen Jahren, die Christdemokraten als große Volkspartei der (rechten) Mitte abzulösen, letztere am liebsten völlig überflüssig zu machen. Sie haben ihnen auch schon reihenweise Politiker und hohe Beamte abspenstig gemacht. Das geht aber nur über eine Rhetorik, die sich teilweise weit von den konservativen Wurzeln beider Parteien entfernt: Louis Michel ging den Dunkelblauen mit seiner Pinochet- und Österreich-Politik natürlich sehr gegen den Strich. Solange die Strategie aber Regierungsbeteiligung und Pöstchen abwirft, ist Ruhe im Laden. Der Sturm ist für die Zeit danach... Manch Dunkelblauer versuchte sich Richtung NVA zu retten, aber seit die mit der CD&V in ein Boot gestiegen sind, ist die Begeisterung dafür doch etwas abgeflaut - andererseits bekam in der Opposition auch der konservative Flügel der CD&V mehr und mehr Einfluß.
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Sind Sie überzeugter Protestant und CDU-Wähler und sind Ihnen Vatikan und Ultramontane zu suspekt, sollten Sie in einem Land mit sage und schreibe 1% Protestanten ruhig MR oder VLD wählen.
Belgien für F.D.P.-Wähler
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Jetzt haben wir schon so viel über die Liberalen gesprochen - wie steht es denn, wenn Sie in Deutschland die F.D.P. wählen? Wir haben in Belgien zwei sich liberal nennende Parteien: MR und VLD.
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Wenn Sie die F.D.P. aus wirtschaftsliberaler Überzeugung wählten, sind Sie bei der VLD genau richtig. Guy Verhofstadt wurde vor 15 Jahren sogar "Baby-Thatcher" genannt, er mußte seine radikale Oberfläche zwar stark abschwächen, bevor er Premierminister werden konnte, aber die VLD hat - am meisten in von den Medien ziemlich unbeachteten Bereichen wie der Bankenaufsicht, Unternehmenssteuergesetzgebung, Aktienrecht usw. - eine lange Liste langer Zeit in Belgien undenkbarer wirtschaftsliberaler Reformen umgesetzt. Die MR steht kulturell zu sehr unter dem Einfluß des allmächtigen Gegners PS, um da für Sie eine echte Alternative zu sein.
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Wenn Sie die F.D.P. dagegen als Zünglein an der Waage wählten, als nette kleine Partei, die den Großen immer mal wieder einen Dämpfer aufsetzt, dann wäre vielleicht die CDH etwas für Sie - die sind inzwischen auf dem Weg zu deutscher F.D.P.-Größe und halten schön die Balance zwischen Liberalen und Sozialisten.
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Ist Ihre Wahl für die F.D.P. eher kulturell begründet, fühlen Sie sich in kultivierteren Kreisen einfach wohler als in den Volksparteien, dann müßten sowohl MR als auch VLD eigentlich ganz gut zu Ihnen passen - nur schauen Sie sich die diesjährigen Kandidaten nicht zu genau an, die wurden auf Massenwirksamkeit hin ausgewählt.
Belgien für SPD-Wähler
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Tja, wie sieht es denn aus, wenn Sie in Deutschland SPD wählten? In Belgien gibt es zwei Pendants: SP-A und PS.
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Sind Sie SPD-Wähler als überzeugter Gewerkschaftsaktivist? Dann wäre die SP-A für Sie richtig, weil dort mit Mia De Vits die Jahrzehnte amtierende Vorsitzende des sozialistischen Gewerkschaftsbundes als Spitzenkandidatin aufgestellt wurde.
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Ansonsten ist die Partei allerdings eher etwas für Blairisten, der hier nicht kandidierende Vorsitzende Steve Stevaert ist ein klarer Vertreter der "modernen Sozialdemokratie". Als Anhänger von Blairs und Schröders Reformkurs sind Sie bei der SP-A sicher nicht falsch, letztere hat den Vorteil, sich bei unpopulären Maßnahmen hinter den Liberalen verstecken zu können. Daß Stevaert selber Unternehmer ist, paßt da auch gut hinein, er kaschiert letzteres Detail gerne - und in der öffentlichen Wahrnehmung erfolgreich - damit, er sei doch "Kneipier". Die Frage ist nur, ab wieviel Kneipen im eigenen Besitz man noch "Kneipier" ist. Jedenfalls macht die SP-A keine Politik mehr allein für Arbeitnehmer sondern für "die Menschen". Das kommt wiederum CDU-Rhetorik so nahe, daß Sie sich vielleicht sogar als CDU-Wähler hier einmal die SP-A anschauen sollten.
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Die PS ist dagegen für solche Gewerkschafter genau das Richtige, die im Öffentlichen Dienst die Interessen der dort Beschäftigten über alle anderen möglichen Interessen stellen, oder solche, die finden, daß Kohle- und Stahlindustrie schon deshalb gerettet werden müssen, weil es da immer so schöne Arbeitskämpfe gab. Mit der erstgenannten Einstellung sind Sie übrigens auch bei der CD&V äußerst gut aufgehoben.
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Kamen Sie allerdings als intellektuelle(r) Willi-Wähler(in) zur SPD, haben Sie hier ein Problem. Die SP-A fährt in den letzten Jahren einen ausgesprochenen anti-intellektuellen Kurs (Politik für "die Menschen"), und die PS erinnert weiterhin oft an eine Art karikaturenhaft vergrößerter Ruhrpott-SPD der Fünfziger Jahre... Ich fürchte, daß Ihnen nachdem der Intellektuellenflügel der Volksunie (Spirit) zuletzt von der SP-A geschluckt wurde, eigentlich nur noch die Grünen (Ecolo und Groen!) übrigbleiben. Soziologisch paßt das sofort. Aber wenn Ihnen in Deutschland an den Grünen mißfällt, daß die so unprofessionell arbeiten, und es halt einfacher finden, mit Leuten zusammenzuarbeiten, die bereits 1919 einiger ihrer Ideale abgeschworen haben, anstatt mit Leuten, die an diesem Abschwören ganz aktuell zu knacken haben, dann wird Ihnen das hier noch stärker so gehen.
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Die für die SPD so wichtige "technische Intelligenz", Ingenieure und Techniker mit ihrem humanen Pragmatismus, kann ich in Belgien nur schwer zuordnen, ich denke, daß sich diese Leute mehr als in Deutschland über alle Parteien verteilen.
Belgien für Grünen-Wähler
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Ja, wie sieht es hier denn mit den Grünen aus? Es gibt derer in Belgien auch wieder zwei, Groen! und Ecolo.
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Liegt Ihnen der Umweltschutz am Herzen? Finden Sie, daß die deutsche Umweltpolitik unter Brandt, Schmidt und Kohl hier auch irgendwann einmal eingeholt werden sollte? Vergessen Sie Klaus Töpfer, so einen gibt es hier nicht - die einzige Wahl für jemanden, der deutsche Umweltpolitik egal welcher Parteifärbung wichtig findet, sind hier die Grünen. Und wo Ecolo einen manchmal übermächtigen "sozialen" Flügel hat, gehen Sie mit Groen! auf Nummer sicher.
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Als Anhänger von Jutta Dittfurth haben Sie hier natürlich auch keine Wahl mehr, wenn es hier überhaupt mal im deutschen Sinne "Fundis" gegeben haben sollte, wurden die durch die Ergebnisse der Regierungsbeteiligung 1999-2003 völlig abgeschreckt.
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Suchen Sie jemanden zum Hinaufschauen, so jemanden wie Joschka Fischer (schließlich wählen viele Deutsche die Grünen ja nur wegen Joschka), wird es hier etwas schwierig. Mieke Vogels spielte früher einmal solch eine integrierende Mamma-Rolle bei den flämischen Grünen, ist aber im Gerangel des Regierungsgeschäfts untergegangen.
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Beide grüne Parteien befinden sich derzeit im Zustand der Depression, Groen! noch mehr als Ecolo, nachdem sie 2003 so unverdient die Wahlen kathastrophal verloren hatten (ähnlich beleidigt wie die Schumacher-SPD 1949 oder die CDU 1972). Wenn Ihnen die deutschen Grünen sympatisch sind, könnten Sie deren belgischen Freunden mit Ihrer Stimme guten Gewissens ein wenig Mut und Selbstvertrauen zurückgeben.
Belgien für PDS-Wähler
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Wählen Sie in Deutschland PDS? Hier gibt es im Prinzip auch eine linke (im Sinne der PDS linke) Partei: PvdA/PTB.
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Wenn Sie die PDS allerdings aus ostalgischer Sehnsucht nach Symbolen eines vergangenen Lebens wählten, habe ich eine ganz andere tolle Partei für sie: Die NVA. Was ein Gefühl, den Namen ankreuzen zu dürfen! Und den Resopalcharme "unserer" NVA haben die hier schon immer. Daß die Buchstaben hier für etwas anderes stehen, sollte Sie nicht stören. Leider gibt es die Partei ab sofort nur noch im Doppelpack mit der CD&V.
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Wenn Sie die PDS wegen ihrer antikapitalistischen und antiklerikalen Rhetorik gefällt, könnte Ihnen hier die PS gefallen, die im Gegensatz zur SPD nie aufgehört hat, auf Parteitagen die Internationale zu singen, am Ende wird hier sogar noch "A bas, les cullottes!" gerufen, was sich gegen die Pfaffen richtet... Aber natürlich kann das die PvdA/PTB auch. Den "demokratischen Zentralismus" muß man übrigens beiden Parteien nicht mehr beibringen.
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Suchen Sie eine Partei mit kommunistischem oder linkssozialistischem Programm scheint die PvdA/PTB zunächst die naheliegende Wahl zu sein. Allerdings haben Sie es da mit einem äußerst seltsamen Konglomerat trotzkistischer, stalinistischer und maoistischer Grüppchen zu tun, die ihre früheren ideologischen Gegensätze - aus unserer Sicht deutscher Prinzipienreiter - verdächtig schnell über Bord geworfen haben. Das programmatische Mischmasch erinnert ein wenig an die deutsche - selige - MG. Diese Partei verteidigt alles, was sich kommunistisch nennt. Von Cuba über Nordkorea, China (ja, das von heute!) bis hin zur Hamas. Selbstverständlich hat Israel für diese Leute keinerlei Existenzberechtigung. Man muß ihnen allerdings zugestehen, weitaus umfassender als das DKP oder MG je gelungen war, die hiesige "Bewegungs"-Szene von Attac über Palästina-Solidarität hin zu Anti-Irak-Kriegsgruppen durch Plazierung "linientreuer" Genossen lahmgelegt zu haben.
Belgien für Braun-Wähler
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Ein Kapitel lasse ich hier jetzt aus: Wenn Sie in Deutschland rechtsextrem wählten, werden Sie hier schon selber herausfinden, wen Sie wählen müssen, und wenn Ihre Wunschpartei dann nationale Wahlen gewinnt, werfen die Sie als dreckige(n) Ausländer(in) einfach raus, und Sie können das nächste Mal wieder in Deutschland zwischen verschiedenen Möchtegern-Führern wählen.
Belgien für belgische Wähler
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So, jetzt haben wir unendlich viel Zeit damit vertrödelt, das belgische Parteiensystem für deutsch-denkende Wähler aufzufächern - wie steht es denn mit den Belgiern selber?
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Zunächst sollten Sie sich von der Idee lösen, Parteilisten wählen zu wollen. In Belgien ist es Volkssport, bestimmte Personen auf einer Liste zu wählen. Und - aufgepaßt! - da stimmt man für den oder die Politiker(in/nen), denen man wünscht, daß sie sich nicht (!) ins Europaparlament aufs Altenteil zurückziehen. Die Europawahlen sind hier die einzigen Wahlen mit landesweiten Wahlkreisen (bzw. je einem pro Sprachgruppe). Das macht sie für die Großkopferten als Stimmungstest wichtig, um die Gewichte im nationalen politischen Geschäft eventuell zu verschieben. Das A und O des belgischen Politikerlebens sind nämlich die "Vorzugsstimmen" - wer starke Unterstützung in der Bevölkerung findet, empfiehlt sich für hohe Posten, wer vom Wähler abgestraft wird, verliert ihn wahrscheinlich schon morgen vormittag. So wählen die Belgier bei diesen Europawahlen zwischen Guy Verhofstadt (VLD), Louis Michel (MR), Elio di Rupo (PS), Jean-Luc Dehaene (CD&V), Joelle Milquet (CDH) - alles die absoluten Spitzenleute ihrer jeweiligen Parteien. Steve Stevaert von den Sozialisten hat gekniffen und sich diesem Spielchen entzogen - dadurch disqalifiziert sich seine SP-A natürlich für das innerbelgische Spielchen.
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Wenn Ihnen dieses Schaulaufen allerdings ebenso prinzipiell mißfällt wie der EU-Kommission, die die belgischen Politiker ermahnte, die Europawahlen als solche ernster zu nehmen, dann müssen Sie schon Groen! oder Ecolo wählen. Das sind nämlich die einzigen beiden Parteien, die die europäischen Spielregeln ernst nehmen und erfahrene Europarlamentarier auf Platz eins gesetzt haben: den hoch angesehenen Bart Staes (Groen!) und den etwas eigenbrötlerischeren Pierre Jonckheer (Ecolo). Einer der Gründe für deren Parteien letztjähriges Wahldebakel war übrigens, daß diese beiden Parteien versuchten, mit einem nordeuropäisch-protestantischen Konzept (nämlich Regeln) Umweltschutz zu betreiben - und Belgier mögen keine Regelsetzer...
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Hat Ihnen in meiner Darstellung keine einzige Partei gefallen? Machen Sie es wie mehr als 10% der Belgier und geben Sie einen leeren Stimmzettel ab! Damit werden Sie sich nach einer Stunde Schlangestehen vor dem Wahllokal erst so richtig integriert fühlen.
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Viel Spaß bei der Wahl,
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Malte Woydt
PS: Kreuzen Sie übrigens um Himmels Willen überhaupt nichts und niemanden an! Hier füllt man die Kreise fein säuberlich aus.
In etwas abgeänderter Fassung ursprünglich bei www.belgieninfo.net erschienen.
(c) Malte Woydt
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NÄCHSTER BELGIENKURS
Als Wochenendseminar im Juli 2006.
Melden Sie sich bei mir, dann setze ich Sie auf meinen Verteiler.
Als Abendkurs über 9 Dienstagabende. Oktober-Dezember 2006, jeweils 20:15 Uhr bis 21:45 Uhr, in den Räumen der Deutschen Schule. Für KUBI, dort anmelden, siehe
www.kubi.be
LINKS ZU DEN PARTEIEN
Christdemokraten:
CD&V/NVA - Christendemocraten en Vlaams www.cdenv.be
(gemeinsame Liste mit: Nieuw Vlaamse Alliantie - www.nv-a.be)
CDH - Centre Democrate Humaniste - www.psc.be
Sozialisten:
SP-A/Spirit - Socialistisch Partij anders - www.sp.be (gemeinsame Liste mit Spirit - www.meerspirit.be)
PS - Parti Socialiste - www.ps.be
Liberale:
VLD - Vlaamse Liberalen en Democraten - www.vld.be
MR- Mouvement Reformateur - www.mr.be
Grüne:
Groen! - www.groen.be
Ecolo - www.ecolo.be
Kommunisten:
PvdA/PTB - Partij van de Arbeid/Parti du Travail Belge - www.pvda.be - www.ptb.be
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