Wirtschaftsliberalismus ist die unverschämte Behauptung, daß man den Reichen und Mächtigen nur noch mehr Reichtümer und Macht hinterherwerfen müsse, damit es auch den Armen bessergehe. Natürlich eine völlig absurde Idee.

Welch vernünftig denkender Mensch käme schon auf die Idee, daß Unternehmer, denen man Geld schenkt und die Möglichkeit, dasselbe nach Gutdünken zu exportieren, damit ausgerechnet bei uns Arbeitsplätze schafften? Welch vernünftig denkender Mensch käme auf die Idee, daß man einem armen Land helfe, indem man die lokalen Märkte mit spottbilligen Importen überschwemmt? Welch vernünftig denkender Mensch käme auf die Idee, Steuern durch verzinste Darlehen bei den vormaligen Steuerzahlern zu ersetzen?

Wirtschaftsliberalismus liegt im Interesse weniger großer Kapitaleigner. Seine Verbreitung unter Bevölkerungskreisen, die nie von ihm profitieren werden, läßt sich rational nicht erklären. Außer man schreibt ihm die suggestive Kraft zu, jedermann die Illusion zu geben, persönlich zu den Gewinnern zu gehören. Diese Illusion aber ist krankhaft.

Wirtschaftsliberalismus müssen wir uns als Krankheit vorstellen, eine äußerst ansteckende Viruskrankheit. Die im Labor erzeugten Viren werden von Kriminellen vorsätzlich in Umlauf gebracht.

Wirtschaftsliberale gibt es natürlich schon lange, in liberalen Parteien gab es für sie immer ein warmes Plätzchen. In den letzten Jahrzehnten hat sich das Virus aber weiter verbreitet als je zuvor in der Geschichte.

Zuerst fielen Konservative und Christdemokraten um. Man hat sich viel zu wenig Gedanken darüber gemacht, wie es kommt, daß wirtschaftsliberal in den achtziger Jahren zum Synonym für konservativ und christdemokratisch werden konnte – ursprünglich hatten diese beiden politischen Strömungen wenig mit dem Wirtschaftsliberalismus am Hut. Die einen wollten der Abstammung den Vorrang vor wirtschaftlichem Erfolg geben, die anderen die Opfer des Kapitalismus durch Gemeinschaftsbildung vor dem Sozialismus bewahren. Trotzdem sind beide der Krankheit anheimgefallen.

Leider blieb es nicht dabei. Heute sind es Sozialdemokraten und Grüne, die die Liberalisierung des Welthandels fleißig vorantreiben. Der Druck des wirtschaftsliberalen Einheitsdenkens ist so groß geworden, daß heute Grüne und Sozialdemokraten bilaterale Freihandelsabkommen durchpeitschen und neue WHO-Liberalisierungen erfinden. Zunächst, um in den interessierten, “tonangebenden” Kreisen nicht für “lächerlich” erklärt zu werden, später aus eigener Überzeugung.

Wenn man auf der “Linken” genau hinschaut, wird man feststellen, daß es häufig gerade frühere Linksradikale sind, die heute wirtschaftsliberale Thesen vertreten. So überraschend das auf den ersten Blick erscheinen mag, so logisch ist das auf den zweiten: Marxisten und Neoliberale haben gemeinsam, ewiggeltenden Gesetzen den Gang der Geschichte zuzuschreiben. Wer vom Historischen Materialismus kommt, hat es mit dem neoliberalen Materialismus nicht schwer. Eingriffe denkender und handelnder Menschen in den Gang der Geschichte werden von beiden für unmöglich erachtet. So kommt man von linksaußen nach rechtsaußen ohne den Umweg über die humanistische, (ehemals?) sozialdemokratische Mitte gehen zu müssen…

Die in letzter Zeit zunehmende Kritik an der Globalisierung hat bisher nur dazu geführt, daß dieselben Politiker, die mit Gesetzen und internationalen Verträgen die Sache immer weiter anheizen, in Reden und Wahlprogrammen das Gegenteil von dem verkünden, was sie im Parlament tun. Die Medien beschränken sich weiterhin darauf, als Nachricht zu werten, worüber Politiker Lärm machen, anstatt sich einmal der Dinge anzunehmen, die hinter dem Lärm versteckt werden sollen.

Allerdings geht es nicht nur um eine Art “falsches Bewußtsein”. Das wäre zu einfach. Manche Andersglobalisten diskutieren mit moralischen Argumenten, dabei hat die Geschichte mit Moral nur sekundär zu tun. Es geht ganz simpel um Machtfragen.

Technische Entwicklung, gesunkene Transportkosten, verbesserte Kommunikationsmöglichkeiten und willentliche Öffnung der Märkte haben in den westlichen Industrieländern zu einem rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt. Und die Massenarbeitslosigkeit sorgt dafür, daß das Kapital zur Zeit eine viel stärkere Verhandlungsposition hat als vor 35 Jahren. Darum geht es beim “Neoliberalismus” und beim “Sozialabbau”: Errungenschaften der Arbeiterbewegung werden zerstört, weil das Kapital derzeit eine stärkere Machtposition hat, als zu den Zeiten, als sie eingeführt wurden.

Schlimm ist nur, daß unsere lieben “linken” Politiker das so nie sagen, sondern durch neoliberale Verblendung die vom Kapital geforderten Einschnitte richtig gut finden, statt sie nur in zähen Verhandlungen zähneknirschend und mit überprüfbaren Gegenleistungen herauszurücken.

Malte Woydt, 2003

Abb.: Mark Flood: Free the rich. 1992, im Internet.

12/03