“Der Begriff ‘Liberalismus’ ist so schlüpfrig, wie ein politischer Begriff nur sein kann. Heute tendiert er desto mehr nach links, je weiter man sich westwärts bewegt. …

Um diese Bedeutungsvielfalt zu verstehen, müssen wir ins 17. und 18. Jahrhundert zurückgehen. Damit erhob sich Kritik an der Allmacht von Monarchen, Adligen, Päpsten und Bischöfen. … Keiner dieser Mächtigen mochte zugestehen, daß jeder Mensch über naturgegebene Rechte verfügt; in ihren Augen gab es lediglich Privilegien und detailliert spezifizierte Freiheiten, die nur sie selbst einräumen und jederzeit wieder entziehen konnten. …

Die Forderung der Kaufleute, die Märkte dem Zugriff weltlicher und geistlicher Autoritäten zu entziehen, die an der Vergabe von Handelsmonopolen erhebliche Profite zogen, vereinte sich mit dem allgemeinen Ruf nach Freiheit als einem unersetzlichen, unteilbaren, unwiderruflichen Menschenrecht. Da sich die bestehenden Machtverhältnisse in Kirche, Staat und in der Klasse der Grundeigentümer nicht einfach wegwischen ließen, führte das Streben nach mehr Freiheit in der Praxis zu vielfältigen Separationen: der Trennung von Wirtschaft und Politik, von Kirche und Staat sowie der Loslösung der individuellen Lebensführung von jeglicher kollektiver Moral. … Durch die so bewerkstelligte Aufteilung des Lebens in ‘Lebensbereiche’ ließ sich der Einfluß der bislang Mächtigen zurückdrängen; individuelle Freiräume entstanden. …

Am Ende des 19. Jahrhunderts waren das bürgerliche Eigentum und die mit ihm einhergehenden liberalen Rechte auf den Privatbesitz an Produktionsmitteln und die Beschäftigung von Arbeitnehmern ihrerseits Quellen von Macht und Dominanz geworden, … Die Tradition des Liberalismus zerfiel in zwei Stränge. …

Der sozialliberale Strang konzentrierte sich auf die Rechte der arbeitenden Massen … So fanden sich die Sozialliberalen nicht selten in der unbehaglichen Gesellschaft von Sozialisten wieder, welche die Macht des Staates nutzen wollten, um das Privateigentum an den Produktionsmitteln abzuschaffen.

Daneben gab es aber auch einen wirtschaftsliberalen Strang, der auf die Freiheit der Arbeitgeber, Investoren und des Marktes setzte. Wirtschaftsliberale fanden sich zunehmend an der Seite ihrer alten konservativen Gegner wieder. …

In den zwanziger Jahren hatte die freie, von staatlicher Intervention weitgehend verschonte kapitalistische Marktwirtschaft versagt und der Welt die Große Depression eingebracht. Zu Beginn der dreißiger Jahre versprachen drei alternative Ansätze zur Organisation der Wirtschaft weit mehr Effizienz und Wachstum: der in der UdSSR praktizierte Kommunismus, der deutsche und italienische Faschismus bzw. Nationalsozialismus sowie diverse Kombinationen von staatlicher Nachfragesteuerung und sozialstaatlicher Intervention, die in den USA und Skandinavien … erprobt wurden. …

Nach dem Krieg war eines dieser Modelle, das faschistische, bzw. nationalsozialistische, am Ende [es blieben die anderen beiden] …

Das alte liberale Ideal einer von staatlichen Eingriffen freien Marktwirtschaft schien tot und begraben.

Der Liberalismus selbst überlebte in seiner sozialliberalen Variante als Forderung nach diversen Rechten und Freiheiten – wobei er auf die eine grundlegende Forderung nach einer von staatlichen Eingriffen uneingeschränkten Verfügung über im Privatbesitz befindliche Produktionsmittel verzichtete. …

Die Forderung nach uneingeschränkten Eigentümerrechten … bliebt für die Wohlhabenden natürlich attraktiv. Sie standen stets bereit, um die intellektuellen Projekte des Wirtschaftsliberalismus zu finanzieren und seinen Protagonisten über die mageren Jahre hinwegzuhelfen. … Unter Führung des berüchtigten Senators Eugene McCarthy wurde dabei der Wirtschaftsliberalismus mit dem Verzicht auf jegliche Liberalität verteidigt. Auch das trug dazu bei, daß der Begriff ‘liberal’ heute in den USA für das Gegenteil dessen steht, was er in Europa bedeutet, nämlich das Eintreten für den Sozialstaat und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft. …

Noch vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs entwarfen einige deutsche und österreichische Liberale eine Wirtschaftsordnung für das befreite Deutschland. … Diesen Liberalen gefiel es nicht, daß der ungehemmte Wettbewerb sich oftmals selbst abschafft, indem der am Markt Erfolgreichste seine Konkurrenz aufkauft, wodurch riesige Konzerne und Monopole entstehen. Sie orientieren sich daher an der amerikanischen Antitrustpolitik … Statt schrankenloser Marktwirtschaft befürworteten sie den sogenannten Ordoliberalismus, bei dem die Einhaltung einer vom Staat festgelegten Wettbewerbsordung behördlich überwacht wird. Dieses Modell, später als ‘soziale Marktwirtschaft’ bezeichnet, bestimmt lange die deutsche Wirtschaftspolitik der Nachkriegszeit. Infolge einer weiteren schicksalshaften Umkehrung politischer Begriffe wurde es dann, obwohl ursprünglich von Wirtschaftsliberalen im Kampf gegen den interventionistischen Sozialstaat erdacht, in den achtziger Jahren mit diesem gleichgesetzt.

Die neuen Wirtschaftsliberalen gestanden Eingriffe in den Markt … zu, sahen die Aufgabe des Staates, vor allem der Justiz, … allein darauf beschränkt, dessen reibungsloses Funktionieren zu gewährleisten. Diese Idee fand in den USA breiten Widerhall, wo man sie als neoliberal bezeichnete, da man unter Liberalismus inzwischen linke Politik verstand. …

Die Geschwindigkeit, mit der der Keynesianismus und andere Modelle staatlicher Unterstützung der Ökonomie in den Wirtschaftswissenschaften durch monetaristische und andere neoliberale Ideen verdrängt wurden, war atemberaubend. 1974 ging der Nobelpreis für Wirtschaft noch zu gleichen Teilen an Friedrich von Hayek, einen der Schöpfer des deutschen Ordoliberalismus, und Gunnar Myrdal, einen der Begründer der modernen schwedischen Sozialdemokratie. Bereits 1976 ging er an Milton Friedman …”

aus: Colin Crouch: Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus. Frankfurt(Main): Suhrkamp 2011, S.21-37.

Abb.: The European.

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“Die Realität zeigt, dass es .. durchaus verschiedene Betriebsmodi des populistischen, an der ‘etablierten’ Politik frustrierten Protests gibt, wobei oft sozialökonomische Motive keine allzu große Rolle spielen.

Hier gibt es, erstens, jene, die der Parteienanordnung als solcher zunehmend reserviert gegenüberstehen. … Die Kritik an den politischen Parteien aus dieser Perspektive lautet so, dass sie selbst einfachste praktische Lösungen für Probleme nicht mehr zu finden imstande ist, weil es den Parteien nur um taktische Vorteile für sie selbst oder allenfalls ihre Klientel geht und sie sich gegenseitig blockieren. … Wir können hier von einem Verdruss der bildungsbürgerlichen Mitte sprechen. …

Hier gibt es, zweitens, dann das was man provisorisch den unpolitischen Yuppie-Protest nennen könnte: Bürger, die den Staat als bürokratisches Monstrum betrachten, das von ‘den Parteien’ gekapert wurde, um es sich an seinen Futtertrögen gut gehen zu lassen. Motto: Die leben auf unsere Kosten. …

Den überwiegenden Zuspruch erhalten … [populistische Formationen] freilich aus dem dritten großen Milieu, in dem populistische Sentiments wachsen: dem Milieu der jeweiligen einheimischen Unterprivilegierten. … Nicht selten gibt es nicht einen Spitzenfunktionär, nicht eine Spitzenfunktionärin, von denen diese Bürger sagen würden: Ja, der ist so wie ich. … Die milieumäßige Verengung der demokratischen Parteien auf ein, zwei Funktionärstypen ist ein fruchtbarer Humus für Populisten. …

Bestimmte populistische Vorstellungsreihen [fallen] in bestimmten Milieus auf fruchtbareren Boden …, andere in anderen – und [schaukeln] sich gegenseitig [auf]. Das Ergebnis ist ein allgemeines, nebulöses, waberndes populistisches Klima. …

Dieses Wir-gegen-sie-Setting, diese symbolische Ordnung von ‘Wir, die normalen, einfachen Leute’ gegen ‘Die’, die Eliten, die da oben, die Politiker‘ ist das, was eigentlich der populistischen Konstellation Energie zuführt. …

Wer den populistischen Thesen widerspricht, wird nicht als jemand angesehen, der ein Argument vorbringt, sondern als jemand, der ein Tabu aufrechterhalten will. …

Es ist offensichtlich …, dass jüngere Entwicklungen der medialen Öffentlichkeit das Entstehen populistischer Stimmungen und den Aufstieg antietablierter politischer Formationen begünstigen …”

aus: Robert Misik: Ist unsere Politik noch zu retten? Wien: Picus 2013, S.34-39. (siehe auch Misik im Internet (externer Link!)

01/14

“Man denkt sich, es gäbe eine politische ‘Mitte‘. … Ganz links sind die mit den linken Auffassungen, ganz rechts die mit den rechten Haltungen und in der Mitte ist eben die Mitte, die in jeder Hinsicht gemäßigt ist. …

Die Parteien links der Mitte nehmen an, die Linken, ‘die haben wir ohnehin’, und die Menschen mit den rechten Auffassungen werden ohnehin die Parteien rechts der Mitte wählen. Aber beide Gruppen reichen nicht für eine Mehrheit. Eine Mehrheit wird der erkämpfen, dem es gelingt, die Mitte, uns mag sie noch so klein sein, auf seine Seite zu ziehen. …
Diese Vorstellung kann … im Endeffekt dazu führen, dass eine große politische Partei, die eine erhebliche Anhängerschaft hat, ihre Politik nicht auf diese Anhängerschaft ausrichtet, sondern auf eine ziemlich kleine Gruppe an Leuten, die sie als ‘die Mitte’ definiert – und die nicht zu ihrer Anhängerschaft zählt. …

Was ist daran falsch?

[1.] … Wenn man versucht, einer bestimmten Gruppe der Bürger und Bürgerinnen einfach nach dem Mund zu reden, dann merkt man das irgendwann. … Man wird dann damit mehr Leute abschrecken als man dadurch gewinnt.

[2.] … Man demotiviert und frustriert damit die eigene Anhängerschaft. …

[3.] … Diese Mitte, die zu alle Fragen moderate Auffassungen hat, und die auch noch starr und stabil ist, die gibt es gar nicht. … Die angebliche ‘Mitte’ besteht … zu einem erheblichen Teil aus Leuten, die eher so etwas wie ‘Doppelsinnige’ sind: progressiv in dieser, konservativ oder reaktionär in einer anderen Hinsicht. … Die gewinnt man aber, beispielsweise als Progressiver … indem man sie mit einer progressiven Haltung anspricht – in jenen Fragen, in denen sie progressiv ‘ticken’.

[4.] Von all dem abgesehen gibt es ja außerdem auch eine ganze Reihe von Fragen, bei denen es keinen vernünftigen Mittelweg gibt …: Entweder ist man der Auffassung, dass ein ordentlicher Wohlfahrtsstaat nützliche Auswirkungen hat, dann wird man ihn unterstützen, oder man meint, er sei schädlich, dann ist man für seinen Rückbau. Aber eine ‘moderate’ Haltung gibt es in diesem Sinn nicht. …

[5.] Letztendlich ist diese Vorstellung einer ‘politischen Mitte’ auch deshalb fragwürdig, weil eine Gesellschaft ein dynamisches System ist. Ein Meinungsklima kann sich ändern…: Erfolg werde ich … haben, wenn ich ‘die Mitte’ in die eine oder andere Richtung verschiebe…”

aus: Robert Misik: Ist unsere Politik noch zu retten? Wien: Picus 2013, S.55-58.

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