“… Alle Ermutigungsparolen (“Zusammenhalten!”, “Zusammenstehen!”), die nach einem Massaker gesprochen werden, [sind] vergebliche Versuche die Realität umzudeuten. Man kann gegen Terror nicht zusammenstehen, er ist ein Symptom der gesellschaftlichen Spaltung. Da ist doch bereits etwas auseinandergegangen. Und die, die zusammenstehen, stehen innerhalb ihres Lagers zusammen. Nach dem ersten Anschlag, vielleicht, rückt man für immer zusammen oder nie. Das in Hanau war aber der soundsovielte Vorfall.

Auf die Gewalt der Straße müsste man mit staatlicher Gewalt antworten. Sonst wird das nie aufhören. Es kann nur noch darum gehen, das zu beenden, zu ersticken. Und nicht daraus zu lernen oder – noch grotesker – eine Lehre daraus zu ziehen. Die Gewalt des Staates muss so massiv und angsteinflößend sein, dass alle Sympathisanten, die der Ideologie des Attentäters heimlich zustimmen, sich vor Angst in die Hose scheißen. Gewaltbereite, bewaffnete Nazis verstehen nur diese Sprache. Und ihre jämmerlichen Wähler ebenso. Man kann Terror nicht mit Beileidsbekundungen und Hashtags und Mahnwachen in Schach halten. Trauer und Solidarität ersetzen keine politischen Handlungen. Politik wird mit Politik gemacht. …”

aus: Mely Kiyak: Die Leere nach den Schüssen, ZEIT Online, 26.2.20, im Internet.

02/20

“… Wir müssen uns Mark Zuckerberg also als einen Wirt vorstellen, in dessen Restaurant sich Nazis, Rechtsextreme und Verschwörungsideologen treffen, andere Gäste bedrohen und beleidigen, sich im Restaurant zu Straftaten verabreden, der aber, statt sich seines Hausrechts zu bedienen und die Idioten einfach rauszuschmeißen, mehr Regulierung fordert. Ach so, wenn die Polizei in seiner Wirtschaft vorbeikommt und fragt, wer sich da denn letzte Woche bei ihm getroffen habe, gibt es dann auch immer nur die Antwort ‘Bitte schicken Sie uns ein internationales Rechtshilfeersuchen’. Auch die Gäste, die bei ihm beleidigt und bedroht worden sind, bekommen nichts anderes zu hören. …

Statt gegen Lügenpropaganda auf seinen Plattformen vorzugehen, traf sich Zuckerberg zusammen mit dem Facebook-Aufsichtsrat Peter Thiel mit Trump zu einem geheimen Dinner im Weißen Haus. Worum es ging, will er nicht sagen, es liegt aber die Vermutung nahe, dass Trump Facebook regulatorisch in Ruhe lässt, wenn Facebook dafür im Gegenzug weiter zulässt, dass Lügen als politische Werbung geschaltet werden dürfen. …”

aus: Christopher Lauer: Wie Zuckerberg von Hass und Lügen profitiert. FAZ Online, 25.2.20, im Internet

02/20

“Die Bezeichnungen ‘links‘, ‘Mitte‘, ‘rechts‘ sind historisch erklärbar, aber trotzdem schädlich, denn sie verleiten Menschen zu falschen Annahmen über politische Weltbilder, über ‘gemäßigte’ und ‘extreme’ Haltungen: Als wäre “links” schlicht das Gegenstück zu ‘rechts’ (und umgekehrt) und “Mitte” eine Art vernünftig-versöhnliches Zwischending. …

Die Glückwünsche, die dann an Kemmerich gerichtet wurden, als der die Wahl annahm, zu der ihm die AfD verholfen hatte, enthielten auffällig oft den Begriff Mitte, wie ein Mantra. … Aber was für eine Mitte soll das sein, die von Faschisten unterstützt wird? …

‘Mitte’ ist, ähnlich wie ‘bürgerlich‘, nicht mehr als eine hohle Phrase. Was sollte etwa die ‘Mitte’ sein zwischen der ‘linken’ Annahme, dass alle Menschen dieselben Rechte und Freiheiten haben sollten, dass Diskriminierung und Privilegien aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Sexualität und so weiter abgeschafft gehören (‘links’ in Anführungszeichen, weil das das Grundgesetz ist) und der rechten Annahme, dass – zum Beispiel – Leute mit bestimmter ethnischer Herkunft dümmer und unkultivierter sind als andere und Homosexualität ‘unnatürlich’ ist? Es gibt dazwischen keine Mitte. …”

aus: Margarete Stokowski: Mythos Mitte. Falsche Rhetorik nach Thüringen. Der Spiegel Online 10.02.2020, im Internet.

02/20