“Boring, reassuring, normal – these are Biden’s great strengths. But he needs to be careful. They could also be his great weaknesses.

That’s because any return to ‘normal’ would be disastrous for America.

Normal led to Trump. Normal led to the coronavirus.

Normal is four decades of stagnant wages and widening inequality when almost all economic gains went to the top. Normal is 40 years of shredded safety nets, and the most expensive but least adequate healthcare system in the modern world.

Normal is also growing corruption of politics by big money – an economic system rigged by and for the wealthy.

Normal is worsening police brutality.

Normal is climate change now verging on catastrophe.

Normal is a GOP that for years has been actively suppressing minority votes and embracing white supremacists. Normal is a Democratic party that for years has been abandoning the working class.”

aus: Robert B Reich: Beware going ‘back to normal’ thoughts – normal gave us Trump. Guardian online, 29.11.20, im Internet.

11/20

“… für ein städtisches Publikum, das heißt für Menschen, die auch Ironie verstehen. Das kennt ja jeder Autor, der auch in der Provinz reist, und in den großen Städten reist, oder auch in Ostdeutschland reist oder auch in Westdeutschland reist – man kann das Publikum danach unterscheiden, ob es sich getraut zu lachen oder nicht.”

In großen Städten ist der Lachmut größer?

“Ja, die Bereitschaft, Ironie zu verstehen oder heitere Impulse zu übersetzen, ist sehr viel deutlicher, während man in anderen Gegenden mehr Einschüchterung durch Bildung beobachtet, und solche Menschen halten sich mit Äußerungen, aber auch mit Zustimmungsäußerungen lieber zurück.”

aus: Abrechnung mit den »Querdenkern«, Peter Sloterdijk bei Spitzentitel, Interview mit Volker Weidermann, Spiegel Online, 26.11.20, im Internet

11/20

“Brexit is the outcome of a civil war within capitalism. …

There are two dominant forms of capitalist enterprise. … Housetrained capitalism … benefits from stability, predictability and the regulations that exclude dirtier and rougher competitors. It can coexist with a tame and feeble form of democracy. …

Warlord capitalism. … They fetishise something they call ‘liberty‘, which turns out to mean total freedom for plutocrats, at society’s expense.

In unguarded moments, the warlords and their supporters go all the way. Hayek, for example, on a visit to Pinochet’s Chile, said he preferred a ‘liberal dictatorship’ to ‘a democratic government devoid of liberalism‘. Peter Thiel, the cofounder of PayPal and Palantir, confessed: ‘I no longer believe that freedom and democracy are compatible.’ …

Brexit … threatens to destroy the market advantage for businesses that play by the rules. … The Confederation of British Industry warned that leaving Europe would cause a major economic shock. In response to these concerns, Johnson … made a remark that might previously have seemed unthinkable, coming from the mouth of a senior Conservative, ‘fuck business’. …

Understood in this light, Brexit is scarcely about the UK at all. … By far the biggest individual donors to the Brexit party are Christopher Harborne, who is based in Thailand, and Jeremy Hosking, who has businesses listed in Dublin and Delaware. The newspaper owners who went to such lengths to make Brexit happen are domiciled offshore. For people like Rupert Murdoch, … turning Chile or Indonesia into a giant free port is one thing. The UK is a much bigger prize.

None of this is what we were told we were voting for. I see Nigel Farage and similar blowhards as little more than smoke bombs, creating a camouflaging cloud of xenophobia and culture wars. The persistent trick of modern politics – that appears to fool us repeatedly – is to disguise economic and political interests as cultural movements. Throughout this saga, the media has reported the smokescreen, not the manoeuvres. …

Brexit … is likely to harm the lives and freedoms of millions of people in the UK. But it’s not about us. We are just caught in the crossfire of capitalism’s civil war.”

aus: George Monbiot: Brexit stems from a civil war in capitalism – we are all just collateral damage. The Guardian online, 24.11.20, im Internet

11/20

“Eine naheliegende Antwort auf den globalen Aufstieg des Rechts– schien der Linkspopulismus zu sein. Die Erfolge von Trump, Le Pen und AfD waren ja nur möglich wegen der Anpassung von Clinton, Schröder und der französischen Sozialisten an den Neoliberalismus. Die früheren Arbeiterparteien haben sich im digitalen Kapitalismus gespalten – in Bildungsaufsteiger, die zur liberalen, urbanen Elite zählen, und eine Klientel, die sich sozial oder kulturell abgehängt fühlt.

Der Linkspopulismus verknüpft robuste soziale Umverteilung mit Elitenskepsis und einer mehr oder wenig starken Dosis Nationalismus. So soll die Wut der Abgehängten in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Der Faschismus, schrieb Walter Benjamin, hat den Massen ‘zu ihrem Ausdruck, aber beileibe nicht zu ihrem Recht‘ verholfen. Der Linkspopulismus soll dem Groll der Abgehängten auf die Eliten zum Ausdruck – und den Bürgern zu ihren sozialen Rechten verhelfen.

Das klingt gut, es hat aber nicht funktioniert. Bernie Sanders und Jeremy Corbyn sind gescheitert. … Sanders Ausstrahlung war zu sehr auf das Milieu junger AkademikerInnen beschränkt, Corbyn unfähig, eine Antwort auf das Brexit-Dilemma zu geben. …

Der Linkspopulismus ist für hochindividualisierte Gesellschaften offenbar unterkomplex und unbrauchbar, ausreichend große Bündnisse zwischen den Milieus zu schmieden. Die Fixierung auf die Abgehängten ist zu eng. … Zudem bildet nicht die Unterschicht, sondern die bedrohte Mittelschicht die Fußtruppe des Rechtspopulismus …”

aus: Stefan Reinecke: USA nach den Wahlen: Trump geht, die Wut bleibt, taz online 10.11.20, im Internet.

11/20

“Es endete mit einem Coupversuch. … Donald Trump tat, was er Biden vorwirft: Er versuchte, die Wahl zu ‘stehlen’. Es ist ihm nicht gelungen. Die Wahlhelfer machten stoisch weiter …

Die Tage seit der Wahl am Dienstag waren wie eine Miniaturausgabe der vergangenen vier Jahre… : Geprägt von Lügen, Rechenschaftsverweigerung, Realitätsleugnung, Proto-Autoritarismus und Herrscherkult, Komplizenschaft. … Donald Trump ist ein Populist mit autoritären Zügen. Er glaubt an die Herrschaft der Masse durch seine Person. …

Natürlich, Trump schickt nicht das Militär auf die Straße, er lässt seine Gegner nicht von Geheimdiensten ermorden. Aber er verfolgte doch klar das Ziel einer illegitimen Machtergreifung. Die Verfassung kennt dafür keinen Abwehrmechanismus.

Drei Gründe, warum Trumps Coupversuch gescheitert ist

[1] Der erste ist Trumps Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom. Trumps Agieren ist stets auf den Moment gerichtet. … auch er selbst ist ein Gefangener des Jetzt. Trumps Populismus ist eine Momentokratie. Er beherrschte jeweils nur den Augenblick. Er entschied stets ad-hoc. …

Trump konnte drei Richterstellen am Supreme Court neu besetzen … – und wählte Richter vom äußersten rechten Rand des Spektrums, in der Hoffnung, dass sie seine Politik unterstützen würden. Doch das Oberste Gericht folgte ihm nicht und bestätigte etwa für North Carolina die Legitimität spät ankommender Briefwahlstimmen. … Das mag am Ethos und an der Präzedenztreue der Richterinnen und Richter liegen.

Es mag aber auch daran liegen, dass Trump zwar die Regeln der Richterbesetzung für seine Pläne ausnutzte, die Regeln selbst aber intakt ließ. Das unterscheidet Amerika von Polen, wo die Justiz mittlerweile im Wesentlichen der Exekutive unterstellt ist …

Auch die Medien hat Trump, anders als in Ungarn, nicht „umgebaut“. Das Medien-Universum von Rupert Murdoch, zum dem Fox gehört, folgte ihm freiwillig, … Der plötzliche Strategiewandel von Murdoch-Marken in den vergangenen Tagen zeigt: Es geht auch rückwärts, wenn die Bedürfnisse des Marktes sich ändern. …

[2] Der zweite Grund für das Scheitern des Trump-Coups ist sein Narzissmus.
Donald Trump verfolgt kein langfristiges ideologisches Ziel. Er will keinen Staatsumbau, er will an der Macht bleiben. Nicht, für eine Idee von irgendetwas, sondern nur für sich selbst. Trump ist zuerst Narzisst und dann Populist.

Er liebte den autoritären Gestus, er liebte es, Menschen zu ängstigen und zu bedrohen. Er versuchte, eine Art Herrscherkult aufzubauen. … Vom russischen Präsidenten fühlte er sich angezogen, ebenso wie von Xi Jinping. Aber nicht, weil er ihre Vorstellung teilte, sondern weil er sie um ihren Auftritt beneidete. Trump mochte den autoritären Stil, aber das blieb oberflächlich. Ihm fehlte die Konsequenz zu Schlimmerem.

[3] Drittens ist Trump an der aufrechten Haltung, der demokratischen Gesinnung und der Vernunft der Amerikaner gescheitert, die ihn nicht gewählt haben. Er ist gescheitert an der Ruhe und Professionalität der Wahlbehörden in den Bundesstaaten, dem Engagement der viele Helfer. Und schließlich auch an seiner Partei. … Trumps Partei ist voller Opportunisten – Putschisten sind sie nicht.

Donald Trump konnte den Weg vom Populisten zum proto-autoritären Herrscher nicht zu Ende gehen. Weil er nicht wirklich wollte, und weil er nicht konnte. Aber vor allem, weil die Amerikaner sich ihm in den Weg gestellt haben.”

aus: Anna Sauerbrey: Warum Trumps Coupversuch gescheitert ist, Tagesspiegel Online, 08.11.2020, im Internet. Foto: Guardian, im Internet.

11/20

“Les Chinois ont compris que l’Afrique est un espace vierge, abandonné par l’Occident et qu’il fallait la conquérir.”

aus: Claude Alphonse N’Silou, ministre de la construction, de l’urbanisme, de l’habitat et de la réforme foncière, République du Congo (Brazaville), 2007/08, cité par: Serge Michel / Michel Beuret: La Chinafrique. Paris: Grasset 2008, S.131/132.

Abb.: Another Roadmap Africa Cluster: Installation auf der Documenta15, Detail.

11/20

“Competition, however, though an excellent thing, is always for others. Arrangements between companies which restrict competition are hailed by their authors as triumphs of enterprise. Practices which foster consumer loyalty at the expense of competition are defended by their beneficiaries in the name of liberty. And foreign competition is always unfair competition, particularly when it happens to succeed.”

aus: A.R.Bridbur: Historians and the open society.  London/Boston: Routledge 1972, S.144.

11/20

“Le monde musulman entretient depuis longtemps un rapport conflictuel avec la liberté d’expression. La campagne récemment lancée sous le mot d’ordre ‘Ne touchez pas au Prophète’, consistant à boycotter les produits français, s’inscrit dans cette histoire. …

Le discours que justifie le refus de la liberté d’expression s’articule en trois points. Premièrement, on condamne les actes terroristes, mais en ajoutant qu’on condamne aussi ceux qui ont usé de leur liberté. Deuxièmement, on prétend que les actes terroristes résultent de ‘provocations’ qui heurtent la sensibilité des musulmans. Troisièmement, on explique que la solution pour éviter des actes terroristes consiste à renoncer à la liberté d’expression pour tout ce qui touche à l’islam.

Après chaque attentat, des musulmans vont tenir un double-discours – nous condamnons le terrorisme, mais nous condamnons aussi ses victimes -, puis ils vont jouer les victimes afin que la question ne soit plus celle de la liberté d’expression, mais de l’injustice faite aux musulmans. Aujourd’hui, les musulmans européens, en tant que minorité, ne peuvent pas se laisser embarquer dans l’intransigeance des promoteurs de la campagne ‘Ne touchez pas au Prophète’. Ils sont conscients qu’on les pousse dans un affrontement où ils seront perdants. …

Le président Erdogan joue sur la fibre religieuse pour se présenter comme le calife et le grand chef … Il feint servir l’islam, alors qu’il use de la nostalgie ottomane au seul service des intérêts étroits de la Turquie. Il feint de défendre des musulmans qui seraient opprimés dans les pays européens, alors qu’il est responsable d’une confiscation sans commune mesure des libertés et de l’oppression des minorités en Turquie même. …”

aus: Hussein Al-Wadeï (jemenitischer Jurist): La liberté doit redevenir une valeur cardinale. In: Daraj (Beyroth), 24.10.20, hier aus Courrier International, 29.10.20, p.16.

Abb.: Latuff 2018, Quantara, im Internet.

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