“[Das] Prinzip der Volkssouveränität … bildet das Scharnier zwischen dem System des Rechts und dem Aufbau des demokratischen Rechtsstaates. Aus der diskurstheoretischen Deutung des Prinzips der Volkssouveränität … ergeben sich

• das Prinzip des umfassenden individuellen Rechtsschutzes, der durch eine unabhängige Justiz gewährleistet wird …,
• die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der gerichtlichen sowie parlamentarischen Verwaltungskontrolle …
• sowie das Prinzip der Trennung von Staat und Gesellschaft, das verhindern soll, daß soziale Macht ungefiltert, also ohne durch die Schleusen der kommunikativen Machtbildung hindurchzugehen, in administrative Macht umgesetzt wird …

aus: Jürgen Habermas: Faktizität und Geltung, Frankfurt(Main): Suhrkamp 1992, S.209. Untergliederung von mir

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