“Die öffentliche Meinung ist in den Händen von Meinungsführern, die das System verändern wollen. … Um ihre Forderung nach Strukturreformen als schlüssig erscheinen zu lassen, müssen sie das Vorhandene als schlecht und überholt darstellen. Andernfalls sind die geforderten Reformen an Haupt und Gliedern nicht einleuchtend.

Das treibt inzwischen obskure Blüten – von rechts bis links: Der Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung verlangt ‘Langfristreformen in Permanenz’. Da wird die andauernde Änderung der Rahmenbedingungen zur Tugend erklärt. Eine groteske, bürokratiefördernde Vorstellung. Aber mit Applaus versehen. Und der ehemalige BDI-Präsident Rogowski antwortet auf die Flops von Hartz I-IV: ‘Wenn Sie fragen: Wo sind die Jobs, und wie kriegen wir die Jobs, dann würde ich empfehlen: Hartz V bis VIII.’

Das ist schon nicht mehr lustig. Die Reformer sind wie Drogenabhängige. Statt nachzudenken legen sie nach. …

Tatsächlich leiden wir nicht unter Reformstau, sondern unter wirtschaftspolitischer Inkompetenz unserer Eliten. Das beste Beispiel ist die neue Steuersenkungsdebatte. Wir leiden eindeutig unter einer großen Schwäche der Binnennachfrage und wollen die Steuern jener senken, die viel sparen. Und möglicherweise jene Steuer erhöhen, die den Konsum beeinträchtigt – die Mehrwertsteuer. …”

aus: Albrecht Müller: Der Reform-Irrtum. Warum der Standort Deutschland besser ist als sein Image – und die Reformen in die falsche Richtung gehen. Rede, gehalten auf dem Deutschen Automobilindustriegipfel 2005 – Stuttgart 15.3.2005. Hier auf www.0815-info.de

05/06