Polarisierung
“Im Gegensatz zur … vermehrte[n] Herstellung von Konsens … [sollen] gegensätzliche Auffassungen in zentralen Fragen der Politik … zugespitzt und gerade nicht wegargumentiert oder konsensuell befriedet werden. …
Läuft … die verstärkte Einbeziehung von Expertenwissen … auf eine Bevorzugung der politischen Mitte hinaus … soll eine Strategie der politischen Polarisierung … die … vom demokratischen Prozess Enttäuschten … wieder zur Teilnahme … motivieren. …
Die Verrechtlichung wohlfahrtsstaatlicher Ansprüche … und … die damit verbundene Expansion des Administrativen … [sind] immer wieder als Beleg für die Entdemokratisierung der Demokratie angeführt worden. …
Ohne Zweifel kann man so argumentieren, nur muss man sich darüber im Klaren sein, dass dann jede Art von Wohlfahrtsstaatlichkeit, vom Kindergeld und Mutterschafts- bzw. Vaterschaftsurlaub bis zum Rentenniveau und den Versorgungsbezügen, unter dem Vorbehalt der je vorherrschenden Mehrheiten steht, was längerfristig angelegte Lebensplanung unmöglich macht. Das kollidiert mit den strukturellen Anforderungen der modernen Welt. …
Das agonistische Modell [läuft] darauf hinaus, nach Möglichkeit keine Entscheidungen mit längerfristiger Bindewirkung mehr zu treffen, da dies … die Entscheidungsspielräume in der demokratischen Arena verkleinert.”
aus; Herfried Münkler: Die Zukunft der Demokratie. Wien: Brandstätter 2022, S. 107-109 und 124/125.
01/23
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