“Eine naheliegende Antwort auf den globalen Aufstieg des Rechts– schien der Linkspopulismus zu sein. Die Erfolge von Trump, Le Pen und AfD waren ja nur möglich wegen der Anpassung von Clinton, Schröder und der französischen Sozialisten an den Neoliberalismus. Die früheren Arbeiterparteien haben sich im digitalen Kapitalismus gespalten – in Bildungsaufsteiger, die zur liberalen, urbanen Elite zählen, und eine Klientel, die sich sozial oder kulturell abgehängt fühlt.

Der Linkspopulismus verknüpft robuste soziale Umverteilung mit Elitenskepsis und einer mehr oder wenig starken Dosis Nationalismus. So soll die Wut der Abgehängten in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Der Faschismus, schrieb Walter Benjamin, hat den Massen ‘zu ihrem Ausdruck, aber beileibe nicht zu ihrem Recht‘ verholfen. Der Linkspopulismus soll dem Groll der Abgehängten auf die Eliten zum Ausdruck – und den Bürgern zu ihren sozialen Rechten verhelfen.

Das klingt gut, es hat aber nicht funktioniert. Bernie Sanders und Jeremy Corbyn sind gescheitert. … Sanders Ausstrahlung war zu sehr auf das Milieu junger AkademikerInnen beschränkt, Corbyn unfähig, eine Antwort auf das Brexit-Dilemma zu geben. …

Der Linkspopulismus ist für hochindividualisierte Gesellschaften offenbar unterkomplex und unbrauchbar, ausreichend große Bündnisse zwischen den Milieus zu schmieden. Die Fixierung auf die Abgehängten ist zu eng. … Zudem bildet nicht die Unterschicht, sondern die bedrohte Mittelschicht die Fußtruppe des Rechtspopulismus …”

aus: Stefan Reinecke: USA nach den Wahlen: Trump geht, die Wut bleibt, taz online 10.11.20, im Internet.

11/20

“Es endete mit einem Coupversuch. … Donald Trump tat, was er Biden vorwirft: Er versuchte, die Wahl zu ‘stehlen’. Es ist ihm nicht gelungen. Die Wahlhelfer machten stoisch weiter …

Die Tage seit der Wahl am Dienstag waren wie eine Miniaturausgabe der vergangenen vier Jahre… : Geprägt von Lügen, Rechenschaftsverweigerung, Realitätsleugnung, Proto-Autoritarismus und Herrscherkult, Komplizenschaft. … Donald Trump ist ein Populist mit autoritären Zügen. Er glaubt an die Herrschaft der Masse durch seine Person. …

Natürlich, Trump schickt nicht das Militär auf die Straße, er lässt seine Gegner nicht von Geheimdiensten ermorden. Aber er verfolgte doch klar das Ziel einer illegitimen Machtergreifung. Die Verfassung kennt dafür keinen Abwehrmechanismus.

Drei Gründe, warum Trumps Coupversuch gescheitert ist

[1] Der erste ist Trumps Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom. Trumps Agieren ist stets auf den Moment gerichtet. … auch er selbst ist ein Gefangener des Jetzt. Trumps Populismus ist eine Momentokratie. Er beherrschte jeweils nur den Augenblick. Er entschied stets ad-hoc. …

Trump konnte drei Richterstellen am Supreme Court neu besetzen … – und wählte Richter vom äußersten rechten Rand des Spektrums, in der Hoffnung, dass sie seine Politik unterstützen würden. Doch das Oberste Gericht folgte ihm nicht und bestätigte etwa für North Carolina die Legitimität spät ankommender Briefwahlstimmen. … Das mag am Ethos und an der Präzedenztreue der Richterinnen und Richter liegen.

Es mag aber auch daran liegen, dass Trump zwar die Regeln der Richterbesetzung für seine Pläne ausnutzte, die Regeln selbst aber intakt ließ. Das unterscheidet Amerika von Polen, wo die Justiz mittlerweile im Wesentlichen der Exekutive unterstellt ist …

Auch die Medien hat Trump, anders als in Ungarn, nicht „umgebaut“. Das Medien-Universum von Rupert Murdoch, zum dem Fox gehört, folgte ihm freiwillig, … Der plötzliche Strategiewandel von Murdoch-Marken in den vergangenen Tagen zeigt: Es geht auch rückwärts, wenn die Bedürfnisse des Marktes sich ändern. …

[2] Der zweite Grund für das Scheitern des Trump-Coups ist sein Narzissmus.
Donald Trump verfolgt kein langfristiges ideologisches Ziel. Er will keinen Staatsumbau, er will an der Macht bleiben. Nicht, für eine Idee von irgendetwas, sondern nur für sich selbst. Trump ist zuerst Narzisst und dann Populist.

Er liebte den autoritären Gestus, er liebte es, Menschen zu ängstigen und zu bedrohen. Er versuchte, eine Art Herrscherkult aufzubauen. … Vom russischen Präsidenten fühlte er sich angezogen, ebenso wie von Xi Jinping. Aber nicht, weil er ihre Vorstellung teilte, sondern weil er sie um ihren Auftritt beneidete. Trump mochte den autoritären Stil, aber das blieb oberflächlich. Ihm fehlte die Konsequenz zu Schlimmerem.

[3] Drittens ist Trump an der aufrechten Haltung, der demokratischen Gesinnung und der Vernunft der Amerikaner gescheitert, die ihn nicht gewählt haben. Er ist gescheitert an der Ruhe und Professionalität der Wahlbehörden in den Bundesstaaten, dem Engagement der viele Helfer. Und schließlich auch an seiner Partei. … Trumps Partei ist voller Opportunisten – Putschisten sind sie nicht.

Donald Trump konnte den Weg vom Populisten zum proto-autoritären Herrscher nicht zu Ende gehen. Weil er nicht wirklich wollte, und weil er nicht konnte. Aber vor allem, weil die Amerikaner sich ihm in den Weg gestellt haben.”

aus: Anna Sauerbrey: Warum Trumps Coupversuch gescheitert ist, Tagesspiegel Online, 08.11.2020, im Internet. Foto: Guardian, im Internet.

11/20

“Les Chinois ont compris que l’Afrique est un espace vierge, abandonné par l’Occident et qu’il fallait la conquérir.”

aus: Claude Alphonse N’Silou, ministre de la construction, de l’urbanisme, de l’habitat et de la réforme foncière, République du Congo (Brazaville), 2007/08, cité par: Serge Michel / Michel Beuret: La Chinafrique. Paris: Grasset 2008, S.131/132.

Abb.: Another Roadmap Africa Cluster: Installation auf der Documenta15, Detail.

11/20

“Competition, however, though an excellent thing, is always for others. Arrangements between companies which restrict competition are hailed by their authors as triumphs of enterprise. Practices which foster consumer loyalty at the expense of competition are defended by their beneficiaries in the name of liberty. And foreign competition is always unfair competition, particularly when it happens to succeed.”

aus: A.R.Bridbur: Historians and the open society.  London/Boston: Routledge 1972, S.144.

11/20

“Le monde musulman entretient depuis longtemps un rapport conflictuel avec la liberté d’expression. La campagne récemment lancée sous le mot d’ordre ‘Ne touchez pas au Prophète’, consistant à boycotter les produits français, s’inscrit dans cette histoire. …

Le discours que justifie le refus de la liberté d’expression s’articule en trois points. Premièrement, on condamne les actes terroristes, mais en ajoutant qu’on condamne aussi ceux qui ont usé de leur liberté. Deuxièmement, on prétend que les actes terroristes résultent de ‘provocations’ qui heurtent la sensibilité des musulmans. Troisièmement, on explique que la solution pour éviter des actes terroristes consiste à renoncer à la liberté d’expression pour tout ce qui touche à l’islam.

Après chaque attentat, des musulmans vont tenir un double-discours – nous condamnons le terrorisme, mais nous condamnons aussi ses victimes -, puis ils vont jouer les victimes afin que la question ne soit plus celle de la liberté d’expression, mais de l’injustice faite aux musulmans. Aujourd’hui, les musulmans européens, en tant que minorité, ne peuvent pas se laisser embarquer dans l’intransigeance des promoteurs de la campagne ‘Ne touchez pas au Prophète’. Ils sont conscients qu’on les pousse dans un affrontement où ils seront perdants. …

Le président Erdogan joue sur la fibre religieuse pour se présenter comme le calife et le grand chef … Il feint servir l’islam, alors qu’il use de la nostalgie ottomane au seul service des intérêts étroits de la Turquie. Il feint de défendre des musulmans qui seraient opprimés dans les pays européens, alors qu’il est responsable d’une confiscation sans commune mesure des libertés et de l’oppression des minorités en Turquie même. …”

aus: Hussein Al-Wadeï (jemenitischer Jurist): La liberté doit redevenir une valeur cardinale. In: Daraj (Beyroth), 24.10.20, hier aus Courrier International, 29.10.20, p.16.

Abb.: Latuff 2018, Quantara, im Internet.

11/20

“… Tatsächlich … durchlaufen viele Corona-Leugner eine bisher so nie gesehene, pandemische Echtzeitradikalisierung. … Warum radikalisieren sich Corona-Leugner so schnell?

1. … Aaron T. Beck … hat die kognitive Verzerrung namens Emotional Reasoning beschrieben … Dabei betrachtet man die eigenen Gefühle als Beweis für die Richtigkeit von Behauptungen. In Sachen Corona bedeutet das etwa: ‘Ich fühle mich nicht wohl mit einer Maske, also ist sie schädlich.’ … Der Kern der Blitzradikalisierung scheint mir, dass Corona-Leugner die weltweite Unsicherheit, das fehlende Wissen und die Abwesenheit von eingeübten Umgangsweisen rund um die Pandemie bekämpfen, indem sie ihre Gefühle zu Tatsachen machen. Das ist monströs und kaum entschuldbar …

2. Verzerrungsblindheit … bedeutet etwa, dass man sich selbst für kaum oder gar nicht beeinflusst hält. Die ständigen Aufrufe, endlich “aufzuwachen”, sind ein Zeichen dafür. Mit dieser knappen Aufforderung wird eine Welt konstruiert, in der es nur zwei Sichtweisen gibt: die falsche derjenigen, die noch schlafen, und die richtige, wenn man endlich aufgewacht ist – sprich: nicht mehr den vermeintlichen Lügen des ‘Mainstream’ folgt. … ‘Ein Gespräch setzt voraus, dass der andere recht haben könnte’, sagte der Philosoph Hans-Georg Gadamer. … Wer von ‘aufwachen’ … möchte nur von der eigenen, alternativlosen Position überzeugen. …

3. Die Öffentlichkeit braucht mehr Wissen, Eindeutigkeit und Klarheit, als verfügbar ist. Die Radikalisierung entsteht auch deshalb, weil man dieses Wissensvakuum so einfach, schnell und eindeutig füllen kann. Menschen halten Ungewissheit nur schwer aus, erst recht in Krisenzeiten.

Meiner Ansicht nach aber kann durch politische und mediale Überreaktionen die Radikalisierung ebenfalls befeuert werden. … Grundrechtlich außerordentlich fragwürdigen Ansätze können regelrecht als Brandbeschleuniger der Radikalisierung funktionieren – [eine] Abkehr vom demokratischen Prinzip der Verhältnismäßigkeit [kann] fatal wirken. … [Die Menschen] finden nämlich ihre nachvollziehbare Bestürzung von Corona-Leugnern perfekt aufgefangen: Das lassen wir uns nicht bieten! Und schon ist die erste emotionale Brücke zur Bewegung geschlagen. …

In extrem unnormalen Zeiten geht den Leuten das Gefühl für Normalität ab. Das mag sich banal anhören, aber Alltagsnormalität ist ein wichtiges und wirksames Instrument zur Mäßigung, weil sie ohne große Regelbefolgungsenergie zeigt, was man tun kann und was nicht.”

aus: Sascha Lobo: Wie die Blitzradikalisierung der Corona-Leugner funktioniert, Spiegel-Online, 28.10.20, im Internet.

Abb: Sabrina Charran: Year of the Nurse, mural, Port-of-Spain, Trinidad and Tobago, 2020, im Internet.

10/20

“Wofür Merz steht …: ‘Klarere Kante nach links, wieder mehr Wirtschaftspartei, konservative Wertepolitik (was auch immer das ist)’. Dazu der Hang, ein bisschen Verschwörung beim Establishment zu vermuten.

Kommt einem bekannt vor? Richtig. Das ist in etwa das, was Christian Lindner seit ein paar Jahren auch versucht … Mit dem eindrucksvollen Ergebnis, dass die Partei bei fünf bis sieben Prozent dümpelt …

Es könnte natürlich sein, dass Christian Lindner all dies einfach nicht gut verkauft – und Merz das besser könnte. Lustige These. … Reden, als gäbe es keine ernst zu nehmende Gegenmeinung, können beide. …

Eine andere Erklärung für den offenbar limitierten Erfolg der Idee des Jetzt-sind-wir-mal-wieder-richtig-wirtschaftsliberal-konservativ könnte sein, dass die Zeit dafür nicht gut ist. … Heute sagen in Umfragen 90 Prozent der Menschen, dass die Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte zu weit gegangen sind. Und etwa die Hälfte, dass der soziale Ausgleich nicht mehr funktioniert. …

Ganz konservativ nach Maßhalten zu rufen, klingt halt bizarr in einer Zeit, in der trotz langen Jahren des Aufschwungs mehr als ein Fünftel der Beschäftigten für Niedriglöhne arbeiten. … Ebenso wie es heute fremd wirkt, … gegen Industriepolitik zu sein, wenn China staatlich gelenkt zum Angriff ansetzt. Oder wenn in der Pandemie die Kehrseite einer allzu naiven Globalisierung offenbar wird, weil plötzlich auffällt, dass existenziell wichtige Produkte nicht mehr im eigenen Land hergestellt werden. Oder wenn Leute, die das System aufrecht halten, vom Markt wie überflüssige Hilfsarbeiter bezahlt werden. Oder wenn das freie Spiel der Kapitalmärkte via wachsender Vermögenskonzentration dazu führt, dass der Abstand zwischen Reich und Arm immer größer wird; da klingt der Ruf nach Leistungsorientierung originell. …

Noch jammern die Lindners und Merzens, dass irgendein dubioser Trend oder doofer Mainstream gegen sie ist. Verschwörung? Als gäbe es für die Zweifel nicht gute Gründe. …”

aus: Thomas Fricke: Warum die Merz-Tour gefährlich ist. Spiegel-Online, 30.10.20, im Internet

Abb.: Le monde de Pénelope: Le-cri-se, hommage à Munch, 2012, im Internet.

10/20

“De wet van Gödel zegt: wiskundig kun je aantonen dat een formeel systeem met axioma’s en wetten zichzelf nooit kan bewijzen, omdat elke wetenschappelijke theorie een andere theorie nodig heeft om zichzelf te bewijzen, tot in het oneindige. … Er zitten altijd fouten en paradoxen in ons denken en in onze logica, want de systemen die we hanteren om te redeneren zijn finaal onbewijsbaar en dus kunnen we nooit greep krijgen op de hele waarheid. … De mens, kortom, zit gevangen in de manier waarop hij de realiteit probeert te begrijpen. …

Hofstadter hielp me inzien dat de grote levensvragen ooit definitief beantwoord kunnen worden en dat een wetenschappelijke benadering van de wereld een weliswaar interessante en essentiële, maar altijd onvolledige manier zal zijn om de werkelijkheid te beschrijven.”

aus: Petra De Sutter / Elke Lahousse: [Over]leven. Antwerpen: Manteau 2016, S.112.

10/20

“De roem van influencers heeft iets van een tautologie: ze zijn beroemd omdat ze beroemd zijn. Dat is het wel zo’n beetje. En omdat ze beroemd zijn worden ze nog beroemder. En voor je het weet sleep je een staart met een miljoen volgers achter je aan. En dat schept verantwoordelijkheden: je bent nu een beïnvloeder en moet iets gaan vinden van het klimaat, de vluchtelingen en natuurlijk corona. …

In de draaikolk van de sociale media neemt niemand tijd. De regel van tienduizend uur is in deze wereld niet doorgedrongen. Dat wordt gezien als de tijd die je minimaal nodig hebt om iets onder de knie te krijgen: het maken van een tafel, muziek componeren, polsstokhoogspringen, het behandelen van een patiënt of kleding ontwerpen. …

Het is geen nieuws: op de sociale media hoef je niet veel te kunnen om iemand te zijn. Het is een schijnwereld. … Toch is de domheid van onze influencers niet zonder risico. Sterker nog: in coronatijd kan het een dodelijke domheid zijn. Als er niets aan de hand was zou je deze uitbraak van ijdele onzin negeren. Maar er is wel wat aan de hand: het virus grijpt door jongeren om zich heen.”

aus: Paul Scheffer: De dodelijke domheid van onze influencers. NRC.nl, im Internet.

09/20

“Man muss mit Russland, China, den großen IT-Firmen, irregulären Milizen und überhaupt mit allen Partnern und Gegnern keineswegs unbedingt und pausenlos reden. Miteinander zu reden hat nur dann Sinn, wenn es minimale Standards des Verhaltens gibt, die beachtet werden, und wenn es ein wenigstens teilweise überlappendes Interesse daran gibt, gemeinsam Lösungen zu erreichen. …

Die westlichen Liberalen, aber auch die Konservativen müssen verstehen, dass Kommunikationsinteressen bei russischen und chinesischen politischen Eliten grundsätzlich nicht auf den geordneten Austausch von Argumenten zielen oder es nicht darum geht, einen Partner zu überzeugen, sondern darum, Sachverhalte zu verzerren und zu verwischen, Zeit zu gewinnen, Begriffe zu redefinieren, nicht legitimierte Macht zu erhalten, oder ganz einfach um Dominanzgehabe. Das allerdings gilt auch für den derzeitigen US-amerikanischen Präsidenten, der insofern hier einzureihen ist. …

Und über die Unterdrückung von Hongkong, die Missachtung von Millionen Menschen in Belarus sowie Vergiftungen und anderen Anschläge auf Regimegegner in und außerhalb von Russland gibt es einfach nichts zu reden mit denen, die glauben, sich solcher Instrumente bedienen zu können. Wir machen uns lächerlich damit, dann auch noch die andere Wange hinzuhalten. Das einschlägige Reden dazu kann dann vor dem Internationalen Strafgerichtshof stattfinden. …

Das schließt konkrete Vereinbarungen zum Beispiel zur Rüstungskontrolle oder kurze Drähte zur Korrektur militärischer Fehlperzeptionen nicht aus. Im Übrigen müssen solche Kontakte auf der Basis strikter Reziprozität gestaltet werden (was etwa in den Wirtschaftsbeziehungen mit China oft nicht der Fall ist). Reden also nur auf der Basis einer realistischen Positionsbestimmung; mit der Stärke, auch nicht zu reden, wenn es keinen Sinn ergibt; und bei klarer Reziprozität. Wertefragen zu diskutieren, ist sinnfrei. …

Wir definieren unsere Interessen und Positionen und Werte klar und deutlich, aber wir zwingen sie nicht auf und verschwenden auch keine Zeit mit Machteliten, die ganz und gar anders unterwegs sind. Auch betreiben wir keinen “Regimewechsel von außen”. Eine vorstellbare Änderung politischer Mehrheiten und Strukturen etwa in Russland ist nicht so unmöglich, wie es oft scheint. Aber das muss im Inneren reifen und Früchte bringen. Allerdings werden wir liberale Positionen und sachliche Informationen auch nicht verschweigen – das müssen autoritäre und repressive Regime aushalten. Erst recht, wenn sie mit Armeen von Trollen und einem großen Einsatz von Staatsmedien auftreten, übrigens auch mit finanziellen Zuwendungen für populistische Bewegungen im Westen und durch verdeckte Einmischungen in westliche Wahlkämpfe …”

aus: Klaus Segbers: Sechs bequeme Irrtümer über Russland, Zeit Online, 1.9.20, im Internet

09/20